Bürokratieabbau als Konjunkturprogramm

Am 13. Mai 2024 begrüßten wir in unseren Räumlichkeiten auf Einladung des Liberaler Mittelstand Berlin e.V. den Bundesminister für Justiz, Herrn Dr. Marco Buschmann.

Die Veranstaltung mit über 70 geladenen Gästen wurde von Thomas Waterstradt, Direktor und Mitglied des Anlageausschusses, mit der Vorstellung der Berliner Effektenbank als Niederlassung der Tradegate AG Wertpapierhandelsbank eröffnet. Gründer und CEO der Tradegate AG, Holger Timm, sprach im Anschluss über die bürokratischen Herausforderungen und Hürden in der Finanzdienstleistungsbranche, die sein Unternehmen von Anbeginn seiner Unternehmertätigkeit vor immense Herausforderungen stellten.

Nach einer kurzen Vorstellung durch Christian Grosse, Vorsitzender Liberaler Mittelstand Berlin, startete Herr Dr. Buschmann mit einem Impulsvortrag zum Thema "Weniger Zettel, mehr Wirtschaft: Bürokratieabbau als Konjunkturprogramm". Er legte dar, wie das Thema Bürokratieabbau zum Leitthema seiner Legislaturperiode wurde, mit welcher Strategie er dieses angeht und welche Ziele und zeitlichen Horizonte er für die Umsetzung festgelegt hat. Der Bürokratieabbau ist sehr wichtig und stellt ein „Konjunkturprogramm zum Nulltarif“ dar. Er trägt damit zu mehr Wachstum und einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit bei – zwei Dinge, die Deutschland aktuell dringend benötigt. Darin liegt ebenso eine ökonomische wie gesellschaftspolitische Bedeutung.

Treiber der Bürokratie sei gerade auch die Europäische Union, die seit 2020 knapp 10.000 neue Rechtsakte hervorgebracht hat, was vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen erhebliche Aufwände bedeute, die von deren operativer Tätigkeit ablenkten. Buschmann fordert bis 2029 für die Einführung von EU-Vorschriften das strikte Vorgehen nach dem „One in, two out“-Prinzip – mit anderen Worten: Für jede neue Regelung müssen zwei bestehende Regelungen gestrichen werden, die die neuen Belastungen kompensieren.

Um beispielhaft voranzugehen, hat er binnen eines Jahres für sein Ministerium die Einführung der E-Akte an- und umgesetzt und über das Geheimnis dieses Erfolges gesprochen. Zwei Dinge seien besonders wichtig: Erstens müsse man ein so wichtiges Thema zur Chefsache machen. Zweitens müsse man aus der eigenen Unternehmung heraus und mit den gegebenen Ressourcen agieren, dabei jeden Mitarbeiter mitnehmen – das motiviert und garantiert Erfolg.

Im Anschluss diskutierte Herr Grosse im Podium mit dem Minister und abschließend stellte sich Dr. Buschmann den Fragen des Auditoriums. Auch im folgenden Get-together ergaben sich zahlreiche Gelegenheiten, mit dem Bundesminister ins Gespräch zu kommen, der sich viel Zeit nahm für die Anliegen und Fragen der anwesenden Unternehmerschaft.

Andreas Schmidt
Direktor

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